Wie relevant sind die waffenrechtlichen und jagdpolitischen Positionen einer Partei, deren Endziel mutmaßlich der Kommunismus ist – ein System, das die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraussetzt und Millionen Opfer verantwortet? Kann man diese Partei – und sei es nur auf lokaler Ebene – bei Fragen, die die Freiheits- und Eigentumsrechte von Bürgern berühren (wie z.B. Enteignung und Besteuerung von Waffenbesitz oder Beschränkung des mit dem Bodeneigentum verbundenen Jagdausübungsrechts) ernst nehmen? Bilden Sie selbst selbst Ihr Urteil.
Aus der Waffenrechtsdiskussion kennen wir zur Genüge die Position der Linken, wie sie z.B. durch einen Antrag an den Deutschen Bundestag vom 23.3.2009 zum Ausdruck kommt. Dort wurde u.a. gefordert: „ein generelles Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten; soweit es Ausnahmen geben muss, sind neben strikten Sicherungsregelungen unangekündigte Kontrollen zu regeln. Schusswaffen sind entsprechend festzulegender Sicherheitsstandards bei Sportvereinen und anderen geeigneten Stellen aufzubewahren, ständig zu be- und überwachen. Zu den Sicherheitsstandards gehört die Übernahme der bisher für den Besitz geltenden Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition. Die Aufbewahrungsorte bzw. -räume sind jeweils unabhängig voneinander zu sichern.“
Wieder Mal geheime Mächte – Die berüchtigte Waffenlobby
In der der Linken nahe stehenden und anteilig gehörenden Zeitung „Neues Deutschland“ fand man unter dem Titel „Nette Nachbarn mit dem Finger am Abzug“ einen Text über Waffenrecht mit folgenden Aussagen: „Irgendwie wundert man sich, wenn man über längere Zeit nichts mehr von Amokläufen gehört hat – so sehr sind diese Vorfälle schon zur Normalität geworden. … Das liegt unter anderem daran, dass das deutsche Waffenrecht so kompliziert ist, dass selbst Fachleute es nicht durchschauen. Es sei denn, sie werden von der Waffenlobby bezahlt. … Nicht folgen sollte man ihm [Lars Winkelsdorf, dem Autor von „Waffenrepublik Deutschland“] vielleicht in der Ansicht, dass es in Deutschland – anders als beispielsweise in den USA – keine Waffenlobby gebe. Wahr ist: Hierzulande stehen in der ersten Reihe der Waffenbefürworter nicht Konzerne wie Sauer oder Walther. Nein, sie schicken ‚Freizeit-Sportler’ und ‚Jäger’ – darunter viele mit dem Kürzel MdB hinterm Namen – vor, die sich ihre Freizeitgestaltung nicht reglementieren lassen wollen. Ein Fall für Sozialpsychologen ist das Thema allemal: Freie Fahrt – und Feuer frei – für freie Bürger ...?“
Im ersten Moment nach dem Lesen will sich Zynismus breit machen. Klar, in der DDR gab es Jagdwaffen auch nur leihweise von der „Volkspolizei“ und – natürlich auch dort nur zeitweise und sorgfältig kontrolliert – in den Händen von Angehörigen anderer Repressionsorgane wie der berüchtigten Staatssicherheit oder von den Freizeitkriegern in den Betriebskampfgruppen ("Kampfgruppen der Arbeiterklasse") oder in der „Nationalen Volksarmee“ bzw. Grenztruppen oder in der vormilitärischen Ausbildung in diversen Organisationen. Und Kritiker wurden im Ostblock auch schnell als psychisch krank abgestempelt und verschwanden in der klinischen Psychiatrie. Und hinter jeder Widrigkeit oder Kritik wurden finstere und geheime, von der (z.B. westdeutschen oder gar amerikanischen) Industrie finanzierte Mächte vermutet (unsere relativ gute Kenntnis der wenigen, finanziell chronisch klammen und ehrenamtlich tätigen Organisationen und dort engagierten Bürgern verbietet jeden Vergleich mit einer tatsächlichen „Lobby“ wie wir sie z.B. aus der Gentechnik, der Atomindustrie oder auch der Gewerkschaften kennen). Von daher veranlassen dieser Artikel und die Zentrallagerungsforderungen der Linken uns zunächst nicht zur sachlichen Auseinandersetzung. Wir wollen es trotzdem versuchen.
Quadratur des Kreises in der DDR: Durchgängige Militarisierung bei totaler Bevölkerungsentwaffnung
Unsinn Zentrallagerung
Die Jagd in der DDR – und damit auch die Verfügbarkeit von Jagdwaffen – war, wie Backyard Safari bereits gut herausgearbeitet hat, eng an politische Linientreue geknüpft. So wird dort zitiert: „Anders als in der Bundesrepublik und in anderen sozialistischen Staaten, besaßen die Jäger in der DDR keine eigenen Gewehre, sondern mussten diese bei den örtlichen Polizeidienststellen entleihen. Die Waffen waren Staatseigentum und durften nur für die Dauer der Jagd entnommen werden. Diese Maßnahme ging auf das immense Sicherheitsbedürfnis des Staates zurück, dessen Organe auch die Waffenzuteilung für die einzelnen Jagdgesellschaften vornahmen. … Die sehr wenigen privaten Jagdwaffen unter den Jägern, von denen jährlich DDR-weit offiziell nur 100 Stück vergeben wurden, gingen an im sozialistischen Sinne besonders verdiente Weidmänner, die in der Regel über gute Beziehungen zu Funktionären verfügten.“
Diese Furcht des DDR-Regimes vor der „eigenen“ Bevölkerung spricht Bände: Selbst in der Sowjetunion durften Flinten und – allerdings stärker reglementiert und von weniger Jägern – Büchsen besessen werden. Der gleichzeitig übliche Nepotismus und die Vorrechte einer kleinen Clique von DDR-Funktionären, die die Jagd teils intensiv ausübten, dürften auch von eingefleischten Apologenten schwer zu rechtfertigen sein. Der zweite erhebliche Widerspruch zur Waffenphobie der DDR ist die staatlich erwünschte Militarisierung der Gesellschaft und die Rolle der „bewaffneten Organe“.
Das Thema Zentrallagerung ist trotz seiner unrühmlichen Vorgeschichte und den Hintergründen für diese totalitäre Maßnahme erstaunlicherweise nicht ausgestorben – man verzichtet offenbar tatsächlich noch nicht einmal darauf, den Bezug zur DDR zu bedauern. In Waffen online schreibt jemand: „Der ehem. Polizeipräsident Gunkel, SPD-MdB, hat bei der Anhörung am 15.6.2009 im Bundestag als einer der SPD-Waffenrechtsprofilierten nochmals klargestellt, dass es ihm nicht klarzumachen sei, warum eine solche zentrale Lagerung nicht gehe, weil es in der DDR schließlich auch gut funktioniert hätte.“ Wir können nicht verifizieren, ob das wahr ist, aber ähnliche Forderungen aus der Mini-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach Zentrallagerung sind jedenfalls leicht auffindbar. Man scheint sich nicht im Klaren darüber zu sein, welch fatale Rolle Polizei im Totalitarismus gespielt hat – gerade durch Verwaltung eines Generalverdachts gegenüber den Bürgern und durch Mitwirkung an ihrer administrativen Drangsalierung.
Der unbekannte Verfasser in Waffen online stellt zur Zentrallagerung auch eine interessante Rechnung auf: „Es gibt 7-11 Mio. legale scharfe Schusswaffen in Privatbesitz in Deutschland. … Mithin bräuchten wir etwa 10.000 Waffenlager mit jeweils 1.000 scharfen Schusswaffen in Deutschland. 10.000 - das entspricht etwa der Zahl deutscher Schützenhäuser, wobei aber die allermeisten nicht im Ansatz für die Aufbewahrung einer solchen Waffenmenge geeignet wären und oft weit abseits liegen. Neben teuren (Um)Baumaßnahmen bedürfte es einer Rund-um-die-Uhr-Bewachung von (auch zur Sicherheit der Bewacher) jeweils einem 2er Team Wachkräfte. Bei einer 40-Stundenwoche und Vollschichtbetrieb auch in Ferien, Sonn- und Feiertagen bedarf es dazu rd. 10 (zehn) festangestellten, vollzeitlichen Bewachungskräften pro Waffenlager. Die Linke will derzeit einen Mindestlohn von 10 EUR/h, was bei diesem nicht ungefährlichen Job auch gerechtfertigt wäre. Das macht ein Monatsgehalt von ca. 1.670 EUR brutto, mit Lohnnebenkosten, AG-Anteilen an der SV usw. also locker 2.500 EUR/Monat. Bei 10.000 Waffenlagern a 10 Mann = 2,5 Milliarden EUR jährliche Bewachungskosten!“ Der Verfasser merkt treffend an, das paradoxerweise gerade die Linke damit den Schießsport zu einem Sport für reiche Leute machen würde.
Allerdings glauben wir nicht daran, dass die Zentrallagerung die Endausbaustufe linker Waffenrechtsphantasien darstellt. Uns erscheint es eher wahrscheinlich, dass gar kein ernsthaftes Interesse an dieser faktisch unmöglichen Aufbewahrungsart besteht, sondern der Schießsport ganz verschwinden soll – und zwar auch der Kleinkaliberschießsport.
Unabhängig von der plausiblen Modellrechnung ist noch anzumerken, dass militärische und Polizeidepots rund um die Uhr nicht nur alarmgesichert und baulich bzw. technisch gesichert, sondern auch mit bewaffneten Posten und/oder Streifen – darunter auch Hundestreifen – bewacht sind (incl. Infrastruktur für das Wachpersonal gemäß Sicherheits- und arbeitsrechtlicher Mindestanforderungen). Zivile Depots von Schützenvereinen mit Waffenmengen von 1.000 oder auch weniger, müssten annähernd die gleichen Anforderungen erfüllen – also schon von den personenunabhängigen Maßnahmen erheblich über das hinausgehen, was in Waffen online beschrieben wird. Zudem müssten ausgeklügelte und überwachte Verfahren für die Entnahme der Waffen entwickelt werden, denn wenigstens bislang darf ein Schütze auf mehreren Ständen schießen – mitunter muss er das sogar, wenn es unterschiedliche Zulassungen von Geschosssorte (Vollmantel, Teilmantel), Kaliber/Mündungsenergie (KK, GK, Limitierung der Mündungsenergie), unterschiedliche Entfernungen oder andere Beschränkungen gibt. Definitiv müssen Schützen auch auf Turniere fahren und Jäger abends, nachts und am Wochenende jagen – und spätestens da wird die Zentrallagerung ad absurdum geführt, denn wenn ich mir jedes Mal Waffe und Munition holen kann, wenn ich will, dann kann ich damit nach wie vor jeden möglichen Missbrauch treiben. Rechtlich wäre auch die Frage zu würdigen, inwieweit eine Zwangslagerung von Waffen gegen den Willen des rechtmäßigen Besitzers Enteignungscharakter hat und überhaupt durchsetzbar ist. Selbst wenn dies durchsetzbar wäre und alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden wären, würde sich die Frage einer Entschädigung stellen – ggf. sogar die Frage nach Schadensersatz bei Wildschäden, wenn etwa die Jagd aufgrund dieser Rahmenbedingungen erschwert bzw. zu bestimmten Zeiten verunmöglicht würde. Es gibt unserer Kenntnis nach genügend Bürger, die gewillt wären, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Die Zentrallagerung löst somit kein einziges Problem, erzeugt hingegen einige große neue.
Ganz normal, hier die Jagdwaffe abzuholen? (Volkspolizei)
Jäger = Reiche, unfähige Schiesser?
Die Linke äußert sich zur Jagd mitunter so, als handele es sich dabei um eine elitäre Freizeitbeschäftigung und scheint auch den Wald und die Forstwirtschaft für wichtiger zu halten, als das Wild. Das neue Jagdrecht im Saarland wurde auch mit Zustimmung der Linken verabschiedet.
Eine der krudesten Forderungen ist bei der Linken – so vom Landesjagdverband Baden-Württemberg zusammengefasst und zitiert: „Grundsätzlich sollten in Deutschland mit der Verpachtung der Fläche auch die Jagdrechte an die LandbewirtschafterInnen [ein herrliches Wort] übertragen werden können.“ Ein solcher Flickenteppich von Miniparzellen, auf denen jeder Pächter (ob Forstwirt, Fischwirt oder Landwirt) jagen – oder sagen wir besser abschießen – darf, entspricht wohl kaum einer an Nachhaltigkeit und Hege orientierten Jagd.
In Nordrhein-Westfalen sprechen sie die Linken zudem für ein Verbot der Fallenjagd aus: „Sie sind weder tierschutzgerecht, noch selektiv genug, um eine angemessene Jagdpraxis darzustellen“. Natürlich wird diese Behauptung nicht belegt. Warum z.B. Lebendfangfallen, bei denen der Jäger eine Prüfung des Fanges vornimmt, nicht selektiv genug sind, ist jedenfalls bisher noch von niemandem erklärt worden. Mit der Realität des bereits bestehenden Nordrhein-Westfälischen Jagdrechts hat diese Aussage jedenfalls herzlich wenig zu tun. Sie belegt schlicht Unkenntnis der Jagd und des Jagdrechts. Aber Hauptsache, die Linke will „den Trophäenkult mittels des Jagdgesetzes unterbinden“ wie der Landesverband Hessen formuliert.
Unter dem Titel „Die Jagd ist ein Schuss in den Ofen“ heißt es im „Neuen Deutschland“: „Weil es zu viele Rehe gibt, kommt der Umbau von der Monokultur Kiefer zum Mischwald schwerer voran. … In Brandenburg leben auf 100 Hektar Wald durchschnittlich zehn Rehe, berichtet die im Agrarministerium für den Wald verantwortliche Abteilungsleiterin. Erstrebenswert wären zwei bis fünf Rehe. Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) wünscht sich aus diesem Grunde mehr Jäger. Es fehlt an Nachwuchs. ‚Tiere schießen ist nicht populär, aber es ist notwendig.’ Der harte Winter wäre geeignet, die Populationen einzudämmen, weil Tiere verhungern. Das wäre der normale Lauf der Natur. Doch unverantwortliche Jäger, denen daran gelegen ist, möglichst viel Wild vor die Flinte zu bekommen, füttern. Dabei ist das verboten. Es ist lediglich erlaubt, ein wenig Futter auszustreuen, um die Tiere anzulocken und dann gleich abzuschießen.“
Auch bei diesem Text wissen wir nicht, ob wir lachen oder weinen sollen. Aha, gefüttert werden darf nur in Form minimaler Kirrung, zum sofortigen Abschuss. Klar, das ist es, was der Gesetzgeber mit der Verpflichtung zur Hege im Jagdgesetz meint. Ein paar Körnchen Mais hinstreuen, auf dem Hochstand aufbaumen. Peng. Wald gerettet.
An anderer Stelle heißt es in der gleichen Zeitung: „Zu wenig Jäger in Thüringens Wäldern. Nur wer mehr als 75 Hektar besitzt, kann kostenlos auf die Pirsch gehen. … Etwa 10.350 Thüringer besitzen einen Jagdschein. Diese Zahl ist laut Gebhardt seit rund fünf Jahren konstant – aber für den wachsenden Wildbestand zu gering. … Seit Anfang November laufe die Hochsaison der Jäger. Die Bäume hätten bereits viel Laub verloren, so dass man das Wild gut sehen könne. Zudem seien die Felder abgeerntet und die Wildschweine kämen in den Wald zurück. Laut Gebhardt sollten jetzt möglichst große gemeinschaftliche Bewegungsjagden mit bis zu hundert Jägern und ihren Hunden organisiert werden. Viele Waidmänner gingen aber lieber allein oder in kleinen Gruppen auf die Pirsch.“ Auch hier sträuben sich einem wieder die Haare. Schnee, Futternot, Jahrhundertwinter. Egal. Gute Sicht. Eine Kompanie Jäger tritt an und dann Attacke. Schluss mit der Gefühlsduselei von der Würde der Kreatur und der Not des Wildes im Winter. Das Revier möchten wir aber Mal sehen, das gerade den Einfall von hundert schießwütigen fremden Jägern und zahlreichen Hundemeuten erlebt hat. Das hat mit Jagd wie, wir sie verstehen nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun (Was sagen eigentlich BUND, PETA und all die anderen Dauergäste in Talkshows dazu?).
Wie passt aber vor allem diese indirekte Forderung nach in der Bevölkerung möglichst großer Beteiligung am Abschuss von Wild zum Totalverbot für Waffen und Munition in Privathand? Und wer sind diese Leute, die einerseits die totale Entwaffnung des Bürgers fordern, mit der die Enteignung rechtmäßig besessener Waffen und die Beschneidung von Grundrechten verbunden ist, und die andererseits den Wald leer geschossen haben wollen?
Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Linke sich wesentlich jagdfeindlicher äußern würde, wenn nicht Reste alter Kader, bei denen die Jagd zur DDR-Zeit bizarrerweise mit Begeisterung, allerdings nur in kleinem Kreise ausgeübt wurde, dem entgegenstünden. So schreibt ein hochrangiger ehemaliger Stasi-Offizier in seinen Erinnerungen, dass er leidenschaftlicher Jäger gewesen sei, die Jagd aber heute nicht mehr ausübe, weil sie unbezahlbar geworden sei. Irgendwie müssen die meisten Jäger, die ich kenne, mir bislang vorgespielt haben, nicht vermögend zu sein.
Ganz normale Jäger? Erich Honecker mit Jagdfreunden
Die Linke entwickelte sich aus einer Verschmelzung von der SED-Nachfolgepartei PDS, deren Vorläuferin als Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wesentlicher Träger des repressiven DDR-Regimes war, und der Partei WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit).
Für Kritik an der Partei sorgen u.a. Zusammenschlüsse innerhalb der Linken wie die „Antikapitalistische Linke“ (keine Regierungsbeteiligung ohne Erfüllung programmatischer Vorbedingungen) und „Kommunistische Plattform“ (Kommunistische Positionen müssen in der Partei erhalten bleiben, Endziel bleibt die sozialistische Gesellschaft). Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkannte bei der Partei 2006 (vor der Fusion) „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ und setzte auch nach der Fusion 2007 und 2008 die Beobachtung fort. So hieß es u.a. „Wie bisher bei der ‚Linkspartei.PDS‘ wirken offen extremistische Kräfte auch in der Partei ‚Die Linke‘ fort“. In Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wird die Linke heute weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Kommunistische Plattform wird auch in neuen Bundesländern beobachtet. Aufgrund von programmatischen Aussagen der Parteivorsitzenden forderte die CSU im Januar 2010 die umfassende Überwachung der Linken.
In den Reihen der Linken befanden und befinden sich ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit, die auch in Länderparlamente und den Deutschen Bundesstag gelangten. Zuletzt wurde nach der Landtagswahl in Brandenburg 2009 aufgedeckt, dass weitere drei Abgeordnete (zusätzlich zu vier bereits bekannten) Stasi-Mitarbeiter waren. Weiters umstritten war der Einzug von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über die Listen der PDS und der Linken in rund 20 überwiegend kommunale Parlamente.
Die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch haben aus verschiedenen Gründen für erhebliche Negativschlagzeilen gesorgt. Bei Ernst war es eher der Lebensstil, so schreibt Bild am 30.7.2010: „Rund 17.000 Euro erhält Ernst derzeit. … Ernst ist bekennender Porsche-Fahrer und Pächter einer Alm in den Tiroler Alpen mit Blick auf den ‚Wilden Kaiser’. … Ernst kontert: ‚Ich muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein’. Lötzsch hingegen träumt offenbar weiter vom Kommunismus – allerdings offener als ihre Kollegen dies bisher zu artikulieren wagten. So legte sie in der laut Financial Times Deutschland „stramm marxistischen Tageszeitung ‚Junge Welt’“ anlässlich der Rosa Luxemburg Konferenz am 8.1.2010 (Thema „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“), auf der auch ein ranghohes DKP-Mitglied und die ex-Terroristin Inge Viett sprechen sollen, ein klares Bekenntnis zum Kommunismus ab, das nicht nur CDU/CSU und SPD empörte, sondern auch Spiegel Online („Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt ‚Junge Welt’ hat sie einen Text platziert – darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden“). Lötzsch schreibt u.a.: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren … Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger wird. Warum eigentlich?“ Der Spiegel kommentiert: „Die Logik von Lötzsch ist die einer geschulten Leninistin: Danach ist Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der Pfad dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen – natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft. … Wo bitte treibt die Linke hin? Und wer will eigentlich in diesem Land den Kommunismus?“ Die Financial Times Deutschland schreibt scheinbar verwundert: „Lötzsch selbst rudert nach dem Beitrag keineswegs zurück, sondern spottet über Spiegel Online … Der ‚wutschnaubende Verriss’ dort zeige nur, wie verunsichert das Establishment sei.“
Zum Lesen empfohlen: Alexander Solschenizyns (im Bild als Gulag-Häftling)
„Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch“ und „Der Archipel Gulag“
Die illustre Runde der Linken in Nordrhein-Westfalen, die derzeit die SPD-Minderheitsregierung duldet, von der wir erhebliche Umbrüche im Jagdrecht erwarten dürfen, wenn sie lange genug im Amt bleiben, wird u.a. von Leuten gebildet, die zur Antikapitalistischen Linken zählen oder zur Roten Hilfe, die – so der Focus – „laut Sicherheitskreisen gewaltbereite Linke unterstützt“, die von der Föderation kurdischer Vereine unterstützt werden, die der Organisation „Azadi“ angehören, die – so der Focus – „nach eigenen Angaben ‚kriminalisierte Kurdinnen unterstützt’ und die ehemals aus der SPD ausgeschlossen wurden und der DKP angehörten. Pikanterweise besteht gegen den Linke-Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Stadt auch noch der Verdacht, mit Kriegswaffen gehandelt zu haben. Spiegel online schreibt: „Hämmerles [Fraktionsvorsitzender die Linke] Nebentätigkeit kam im Zusammenhang mit einem Mordfall ans Licht. Im Januar [2010] war ein Augenarzt mit Schüssen aus einer englischen Maschinenpistole ermordet worden. Die Waffe vom Typ Sten MK II hatte Hämmerle dem Mediziner verkauft. Offenbar war das nicht die einzige Waffe, die der Ratspolitiker besorgt hatte. 2006 soll er eine Kalashnikow AK-47 und eine israelische Uzi-Maschinenpistole verkauft haben. … Mein Mandant kannte die Gesetzeslage nicht genau, erklärt Hämmerles Anwalt …“.
Die „Junge Welt“, ehemals das Propagandainstrument der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ), das laut Welt Online heute "den Ruf eines Neo-Stalinisten Blatt hat", verfügt inzwischen über einen Chefredakteur, der "offensiv zu seiner Vergangenheit als Stasi-Spitzel" steht. Seit 1947 existierend, rutschte auch ihre verkaufte Auflage von über 1,6 Millionen Exemplaren auf nur noch rund 17.000 (nicht unabhängig überprüfte Angabe). Ihr Kennzeichen sind nicht nur zahlreiche interne Querelen inklusive Redaktionsbesetzungen und Notausgaben, sondern auch die Organisation dieser Rosa Luxemburg-Konferenzen und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Bundes. Dieser wertete, man propagiere die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft und sowohl einzelne Redaktionsmitglieder als auch zahlreiche Autoren gehörten dem „linksextremistischen Spektrum“ an. Nicht zuletzt werde streckenweise Gewalt als Mittel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt (aber das erstaunt einen nicht, wenn man die DDR-Unterstützung für ANC und SWAPO im südlichen Afrika erinnert).
Das so genannte „Neue Deutschland“, das sich selbst als sozialistische Tageszeitung beschreibt, war von 1946 bis 1989 das Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und somit ein wichtiges Element für die Propaganda und den Machterhalt des repressiven SED-Regimes. Bis 2007 gehörte sie der SED-Nachfolgeorganisation PDS und ist heute zu jeweils 50 Prozent zwei Gesellschaften, von der eine treuhänderisch für Die Linke tätig ist. Das „Neue Deutschland“ fiel in der DDR-Zeit eher durch absolute Linientreue, als durch wirklichen Journalismus auf. Legendär ist eine Ausgabe zur Eröffnung der Leipziger Messe mit 41 Fotos des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Erwartungsgemäß schrumpfte die Auflage von einer Million in der DDR auf heute rund 37.000 an eine zunehmend vergreisende Leserschaft verkaufte Exemplare – etwa die Auflage einer sehr kleinen regionalen Tageszeitung. Unter den Autoren befinden sich Personen nahezu des gesamten linken bis linksextremen Spektrums, so etwa auch der Sozialistischen Alternative oder der Autonomen.
Auch, wenn sie es nie verstehen werden: Jagd hat etwas mit Freiheit zu tun
Der Kommunismus hat in vielen Teilen der Welt das 20. Jahrhundert geprägt und durch gewaltsame Niederkämpfung seiner Gegner vor Machtantritt, durch staatliche Repression, Liquidierung Oppositioneller und Förderung von Instabilität und Terror gegenüber als gegnerisch verstandenen Staaten mehrere Millionen Todesopfer zu verantworten. Wie ein roter Faden zieht sich die fatale Gegnerschaft der Kommunisten zur Sozialdemokratie durch die Geschichte. Eine auf bewaffneten Terror gestützte Herrschaft ist keine Ausnahmeerscheinung des Kommunismus stalinistischer Prägung, sondern repressive Geheimdienste hat es seit der Tscheka in jedem kommunistischen Staat gegeben und auch Zwangsarbeitslager (Gulags) und Deportationen sind keine Erfindung Stalins. Die Folgen kommunistischer Planwirtschaft waren von der Sowjetunion bis nach China ebenfalls enorm und werden aufgrund von Hungersnöten und Seuchen mit teilweise über 50 Millionen Menschen angenommen.
Auch wenn heute die Opfer des Ungarischen Volksaufstandes, des Prager Frühlings, der polnischen Solidarnosc und des 17. Juni in Deutschland vereinzelt gewürdigt werden, so findet doch in Deutschland nach wie vor nicht allerorts eine ernsthafte Aufbereitung kommunistischen Unrechts statt, und in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit fehlt das Bewusstsein für die Leiden der unter uns lebenden Opfer. Ein Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen beispielsweise, insbesondere, wenn man durch einen ehemaligen Häftling geführt wird, ist eine der eindrucksvollsten Demonstrationen der Untaten der DDR und des Freiheitswillen der Menschen.
Schon dies sollte uns Ansporn genug sein, waffenrechts- oder jagdpolitischem Unsinn der Linken entschieden entgegenzutreten.
Verweise
Tricks der Waffengegner
Die große Irreführung: Legaler Waffenbesitz auf der Agenda
Grüne Forderungen zu Jagd- und Waffenrecht