Südafrika: Enteignung macht besorgt

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma erklärte in einer Rede, dass in der Frage der Landrechte das rechtsstaatliche Prinzip „willing buyer- willing seller“ (Verkäufer und Käufern von Land handeln ohne staatlichen Zwang und Enteignung) Schwächen habe. Diese Aussagen machen nicht nur die südafrikanischen Farmer besorgt, die die nicht einfache Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellen, sondern auch die internationale Wirtschaft. Enteignung schafft Rechtsunsicherheit auch bei Unternehmen, die in Südafrika aktiv sind oder dies in Erwägung ziehen. Enteignung und Rechtsunsicherheit sind das letzte, was die fragile südafrikanische Wirtschaft gebrauchen kann.
Zuma erklärte, dass die Regierung bislang nur etwa acht Prozent des Landes an die früheren Besitzer „zurückgegeben“ habe, das ihnen 1913 im "Natives Land Act“ weggenommen worden sei. Man habe bislang aber anstatt der bis zum Jahr 2014 geplanten 30 Prozent nur acht Prozent Land neu verteilt. Der Neuverteilungsprozess sei langsam und es gebe eine allgemeine Übereinstimmung dahingehend, dass die „willing buyer – willing seller“-Option nicht die beste sei.
   

Technik und Know-how notwendig, nicht Ideologie

Dr. Pieter Mulder, der stellvertretende Minister für Landwirtschaft, Forsten und Fischereiwesen und Chef der Freedom Front Plus, erklärte dem entgegen im Parlament, dass man zum einen nicht davon reden könne, dass die Weißen Land gestohlen hätten. Solche Positionen ermutigten zu Farmmorde. Er zweifelte auch die genannte Zahl von 8 Prozent umverteilten Land an, da es gar keine finale Untersuchung gebe. Zudem gehörten 25 Prozent des Landes dem Staat. Diese 25 Prozent seien offensichtlich nicht von Weißen besessenes Land und müssten deshalb zu den acht Prozent hinzugerechnet werden. Weiterer Landbesitz seien zum Beispiel die 2,8 Millionen Hektar des Ingonyama Trusts, der dem Zulu-Herrscher gehöre oder der kommunale Landbesitz. In der Karoo und der Kalahari stünden zudem riesige Farmen zum Verkauf. Man frage sich, so Dr. Mulder, warum die Regierung nicht dieses zum Verkauf stehende Land erwerbe, um es weiterzuverteilen und ihrem Ziel von 30 Prozent näherzukommen. Jedenfalls sei dieses Land in die propagandistische Zahl von 87 Prozent von Weißen besessenem Land eingeflossen.
  
"The president quotes in his address the Department of Rural Development’s figures on land reform. According to that, white people possessed 87% of the land and the government had reached only 8% of its 30% target. I seriously differ from these figures. As do I seriously differ with the statement that white people had stolen all their land." Dr. Pieter Mulder, Freedom Front Plus
  
„Das Problem mit der Umverteilung von Land ist nicht das ‚willing buyer - willing seller‘-Prinzip, sondern die desaströse Art und Weise, mit der die Landreform implementiert wird“, so Mulder. „Gerade weil Landbesitz eine emotionale Frage ist, sollte der nationale Diskurs darüber nicht auf Propaganda-Fakten und Emotionen basieren.“ Er spannte den Bogen weiter und stellte die rhetorische Frage, was das gefährlichste sei, das eine Regierung tun könne. Das sei, Erwartungen zu wecken, die man nicht realisieren könne. Die Fußballweltmeisterschaft sei deshalb erfolgreich gewesen, weil man für dieses Projekt nach Plan gearbeitet hätte, weil man unnötige Administration vermieden und die besten Köpfe dafür gewonnen hätte. Wolle man weiter erfolgreich sein oder in dem gegenwärtigen Klima von Korruption, Selbstbereicherung, unflexiblen Arbeitsgesetzen, Ineffizienz und populistischen Debatten feststecken? Das Minenwesen und die Landwirtschaft seien ein gutes Beispiel, weil sie potenziell Tausende Arbeitsplätze schaffen könnten. Statt dessen seien ihre Ergebnisse schlecht. Hätten diese Ergebnisse nicht auch etwas damit zu tun, dass der regierende ANC genau in diesen beiden Bereichen von Enteignungen spreche?
   

Landwirtschaft ist keine Idylle: Kleinstbetriebe rechnen sich nicht

"Land is a very emotional issue which have led to numerous wars. The president asks for a national dialogue about this issue. Such a discussion cannot be undertaken with propaganda facts, twisted history and emotional slogans." Dr. Pieter Mulder

Mulder stellte auch fest, dass er zahlreiche Briefe von weißen Farmern erhalte, die ihr Land der Regierung erfolglos zum Verkauf angeboten hätten – jedoch ohne jede Antwort und auch solche Briefe von Farmern, die Land erfolgreich an die Regierung verkauft hätten – jedoch ohne das Geld dafür zu erhalten.
Für viele internationale Fachleute steht fest, dass Enteignung und Rechtsunsicherheit für Südafrika nicht nur keine Lösung sind, sondern im Gegenteil für die fragile Wirtschaft gerade in der Zeit weltweiter Unsicherheit durch Rezession und Kapitalmarktschwäche fatale Folgen haben wird.

“The ANC readily speaks of “Black people in general and Africans in particular.” Sir, Africans in particular never in the past lived in the whole of South Africa. The Bantoe- speaking people moved from the equator down while the white people moved from the Cape up to meet each other at the Kei River. There is sufficient proof that there were no Bantoe-speaking people in the Western Cape and North-western Cape. These parts form 40% of South Africa’s land surface. There are also differences of opinion about the influence of the Difaqane on land ownership. Read the diaries of the Voortrekkers about what they found when they moved into the interior.” Dr. Pieter Mulder

Verweise
- Farmmorde in Südafrika
- Südafrikas Wirtschaft und die "Affirmative Action"